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Schiedsamtsbezirk Gemünden (Felda) - Wahl einer Schiedsperson



Am 14.01.2019 ist der amtierende Schiedsmann Herr Peter Krug verstorben.
Die bevorstehende Wahl der Schiedsperson wird gem. § 4 Abs. 3 Hessisches Schiedsamtsgesetz vom 23.03.1994 öffentlich bekannt gemacht.

Interessierte Personen, die sich zur Wahl der Schiedsperson bewerben möchten, werden hiermit aufgefordert, ihre Bewerbungsunterlagen – formlose Bewerbung, Lebenslauf, pol. Führungszeugnis – bis zum 22. März 2019 beim Gemeindevorstand der Gemeinde Gemünden (Felda), Rathausgasse 6, 35329 Gemünden (Felda), einzureichen.

Das Hessische Schiedsamtsgesetzt fordert, dass Schiedspersonen nach ihrer Persönlichkeit und ihren Fähigkeiten für das Amt geeignet sein müssen.

Das Amt kann nicht bekleiden:

  1. wer die Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter nicht besitzt,
  2. eine Person, für die eine Betreuerin oder ein Betreuer bestellt wurde,
  3. wer als Rechtsanwältin oder Rechtsanwalt zugelassen oder als Notarin oder als Notar bestellt ist,
  4. wer die Besorgung fremder Rechtsangelegenheiten geschäftsmäßig ausübt,
  5. wer die rechtsprechende Gewalt (§ 1 des Deutschen Richtergesetzes) als Berufsrichterin oder Berufsrichter oder das Amt der Staatsanwaltschaft (§ 142 des Gerichtsverfassungsgesetzes) ausübt oder im Polizeivollzugsdienst im Schiedsamtsbezirk tätig ist.

 

In das Amt soll nicht berufen werden:

1.    wer bei Beginn der Amtsperiode das dreißigste Lebensjahr noch nicht oder das fünfundsiebzigste  Lebensjahr vollendet haben wird,
2.    wer nicht in dem Bezirk des Schiedsamts wohnt,
3.    wer durch gerichtliche Anordnungen in der Verfügung über sein Vermögen beschränkt ist.

Gemünden (Felda), den 7. Februar 2019

Der Gemeindevorstand
gez. Bott, Bürgermeister